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Aktiver Menuepunkt: vor Gericht

Untersuchungshaft - welche Rechte hat man?

Welche Rechte hat man in der Untersuchungshaft? Wie geht es weiter?
Verteidiger

Wenn man aufgrund eines Haftbefehls in Untersuchungshaft gekommen ist, sollte man sich spätestens jetzt mit einem Verteidiger in Verbindung setzen bzw. über Angehörige einen Kontakt herstellen lassen. Der Verteidiger wird dann Kontakt zu dem Häftling aufnehmen.

Mit Vollzug der Untersuchungshaft liegt ein Fall einer notwendigen Verteidigung (sog. "Pflichtverteidigung") vor. Sollte der Beschuldigte nach Aufforderung keinen Verteidiger benennen, wird das Gericht einen solchen aussuchen, was in Hinblick auf das notwendige Vertrauensverhältnis vermieden werden sollte.

Besteht bereits ein Mandantsverhältnis, kann der Besuch problemlos durch den Verteidiger in der Haft erfolgen. Soll ein solches Mandat erst begründet werden, benötigt auch der Verteidiger einen sog. Anbahnungssprechschein nach Nr. 36 Abs. 3 UVollzO, mit dem er den Inhaftierten besuchen kann. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass dem Verteidiger ein Aktenzeichen oder sonstige Informationen über das Verfahren mitgeteilt werden.

Grundlage für die schriftliche und mündliche Kommunikation zwischen Beschuldigten und Verteidiger ist § 148 Abs. 1 StPO. Diese muss immer ungehindert möglich sein. Nicht nur der Inhaftierte sondern auch der Verteidiger selbst hat ein eigenes Recht auf ungehinderten Kontakt mit seinem Mandanten. Nr. 36 Abs. 2 der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO) verlang jedoch als Nachweis des Mandatsverhältnisses die Vollmacht des Gefangenen oder die Bestellungsanordnung des Gerichtes.

Ist der Beschuldigte erst vorläufig festgenommen und noch nicht in U-Haft, kommt es zur ersten Kontaktaufnahme mit dem Verteidiger häufig durch einen Telefonanruf vom Beschuldigten. Der Verteidiger muss dem Mandanten dann sagen, ob er bereit ist, das Mandat zu übernehmen. Er wird sich dann zu seinem neuen Mandanten begeben und mit ihm ein unüberwachtes Gespräch führen. Hier ergibt sich dann die Möglichkeit, sich Vollmachtsformulare ausstellen zu lassen, damit der weitere Kontakt, auch in die vielleicht folgende U-Haft, gewährleistet ist.

Wird dem Verteidiger der vom Beschuldigten erwünschte Kontakt verweigert, liegt hierin ein Verstoß gegen § 137 Abs. 1 S. 1 StPO vor. Der verweigerte Kontakt kann bei Angaben des Beschuldigten in Abwesenheit des Verteidigers zu einem Beweisverwertungsverbot führen.


Besuche

Untersuchungsgefangene haben während der U-Haft nur begrenzte Besuchserlaubnis. Die entsprechenden Vorschriften finden sich auch in der UVollzO.
Wenn man einen Untersuchungsinhaftierten besuchen will, muss man bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht eine Besuchserlaubnis einholen. Hierbei muss man das Aktenzeichen angeben. Das Aktenzeichen erfahren Sie von dem Verteidiger des Inhaftierten oder von der Staatsanwaltschaft.
Die konkreten Besuchszeiten müssen Sie immer mit der Pforte bzw. der Besuchsanmeldung der jeweiligen Justizvollzugsanstalt vereinbaren, nachdem die Besuchserlaubnis durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft erteilt worden ist.

Eine Unterhaltung in einer Fremdsprache ist nur dann möglich, wenn das Gericht oder die Staatsanwaltschaft gleichzeitig die Hinzuziehung eines vereidigten Dolmetschers angeordnet hat.

Man muss den Personalausweis mitbringen und persönliche Dinge in bereitgestellten Schließfächern lassen.

Für den Gefangenen dürfen Sie nichts mitbringen. Es besteht aber in der Regel die Möglichkeit, in den Besuchsräumen Getränke, Süßigkeiten oder Zigaretten an einem Automaten zu kaufen. Hierzu darf man einen kleinen Betrag in Münzen mitnehmen.

Maximal können 3 Personen als Besucher zugelassen werden. Ihre Gespräche werden aber von einem Beamten der JVA überwacht. Es ist nicht erlaubt, über den Tatvorwurf zu sprechen.

Es gibt die Möglichkeit, über Briefe zu kommunizieren. Diese werden jedoch durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht zur Überwachung gelesen. Man darf den Briefen eine geringe Anzahl von Briefmarken beilegen.

Telefonate dürfen nur mit richterlicher Genehmigung geführt werden.


In Berlin gibt es folgende Untersuchungshaftanstalten:

Erwachsene:
Justizvollzugsanstalt Moabit
Alt-Moabit 12 a
10559 Berlin
Tel. 030 / 90 14 - 0 (Es werden keine Auskünfte über Inhaftierte erteilt)
Besuchsvereinbarung: Tel.: 030/9014-5535

Weitere Informationen gibt es hier:Informationsblatt für Neuinhaftierte

Jugendliche:
Jugendstrafanstalt Berlin
Untersuchungshaft- bereich Kieferngrund
Kirchhainer Damm 64-66
Tel.: (030) 764917 - 0 (Es werden keine Auskünfte über Inhaftierte erteilt)

Weitere Informationen: Website des Untersuchungshaftbereichs Kieferngrund

Heranwachsende:
Jugendstrafanstalt Berlin
Friedrich-Olbricht-Damm 40
13627 Berlin
Tel.: (030) 90144 - 0 (Es werden keine Auskünfte über Inhaftierte erteilt)

Weitere Informationen: Website der JSA


Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen den Haftbefehl

Während der Untersuchungshaft findet eine ständige Kontrolle durch den Richter statt, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft weiterhin vorliegen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist (§ 120 Abs. 1 StPO). Ist dies nicht mehr der Fall, wird der Haftbefehl aufgehoben.

Eine erste Überprüfung erfolgt auch nach Ergreifen des Beschuldigten im Rahmen der Vorführung nach § 115 ff. StPO.

Dauert die U-Haft bereits 3 Monate, muss gem. § 117 Abs. 5 StPO eine Haftprüfung von Amts wegen stattfinden.

Dauert der Vollzug der Untersuchungshaft bereits 6 Monate, so findet das in § 121 ff. StPO geregelte besondere Haftprüfungsverfahren durch das OLG (Oberlandesgericht - in Berlin das "Kammergericht") statt.


Neben diesen Kontrollen durch das Gericht selbst besteht auch die Möglichkeit, dass der Haftbefehl aufgrund eines Antrages der Staatsanwaltschaft gem. § 120 Abs. 3 StPO aufgehoben wird oder infolge der Einlegung eines Rechtsbehelfes durch den Inhaftierten oder seinen Verteidiger überprüft werden muss.

Haftprüfung

Zum einen steht dem Beschuldigten der Antrag auf Haftprüfung gem. § 117 Abs. 1 StPO zur Verfügung.

Der Antrag auf Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO verflichtet den nach § 126 Abs. 1 StPO zuständigen Richter, zu prüfen und zu entscheiden, ob der Haftbefehl nach § 120 StPO aufzuheben, sein Vollzug nach § 116 StPO auszusetzen oder ob er aufrecht zu erhalten ist. Der Inhaftierte hat dabei einen Anspruch auf mündliche Verhandlung nach § 118 StPO.
Antragsberechtigt ist neben dem Beschuldigten auch dessen Verteidiger (§§ 118b, 297 StPO) sowie im Jugendgerichtsverfahren auch der Erziehungsberechtigte (§ 67 Abs. 1 JGG).

Der Antrag ist nicht an Fristen gebunden. Der Beschuldigte muss sich nach § 117 StPO jedoch tätsächlich in der Untersuchungshaft befinden.
Ist er z.B. nach § 116 Abs. 1 StPO vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont, ist die Haftprüfung unzulässig.
Dem Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist im Rahmen der Haftprüfung jedoch eine Grenze in § 118 Abs. 3 StPO gesetzt. Danach hat der Beschuldigte, wenn die Untersuchungshaft nach mündlicher Verhandlung aufrecht erhalten worden ist, nur dann einen Anspruch auf eine weitere mündliche Verhandlung, wenn die Untersuchungshaft mindestens 3 Monate gedauert hat und seit der letzten mündlichen Verhandlung mindestens 2 Monate vergangen sind.

Zeigt sich in der mündlichen Verhandlung also, dass die Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls aussichtslos ist, sollte der Verteidiger u.U. daran denken, den Haftprüfungsantrag zurückzunehmen. Damit vermeidet er, dass erst in weiteren 2 Monaten ein erneuter Antrag auf mündliche Verhandlung zulässig ist.
Die mündliche Verhandlung muss in der Regel innerhalb von 2 Wochen nach dem Antrag erfolgen.


Haftbeschwerde

Als weitere Möglichkeit zur Überprüfung gibt es die Haftbeschwerde nach § 117 Abs. 2 i.V. m. § 304 Abs. 1 StPO.
Im Gegensatz zu der Haftprüfung ist sie auch dann zulässig, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird, d. h. wenn sich der Beschuldigte also nicht tatsächlich in U-Haft befindet. Sie darf aber nur einmal gegen den selben Haftbefehl eingelegt werden.

Nach § 117 Abs. 2 StPO ist die Haftbeschwerde neben einem Antrag auf schriftliche oder mündliche Haftprüfung unzulässig.
Die Einlegung der Haftbeschwerde ist an keine Frist gebunden.
Die Beschwerde ist gem. § 306 Abs. 1 StPO bei dem Gericht der angefochtenen Entscheidung einzulegen. Nach § 306 Abs. 2 StPO kann das Gericht der Beschwerde abhelfen oder die Beschwerde sofort, spätestens aber vor Ablauf von 3 Tagen, dem Beschwerdegericht vorlegen.


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