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Prozeßkostenhilfe - Berechnung und Rückzahlung

Für Eilige: Kurzfassung

-Prozeßkostenhilfe ohne Rückzahlung erhalten BürgerInnen, deren Einkommen nach den Abzügen von Steuern und verschiedenen Freibeträgen 30,-DM im Monat nicht übersteigt.
-Ansonsten wird die Prozeßkostenhilfe in monatlichen Raten zurückgezahlt, die sich an der Höhe des Einkommens bemessen.
-Prozeßkostenhilfe umfaßt die Gerichts- und die eigenen Anwaltskosten. Allerdings bei einem verlorenen Prozeß nicht die Kosten des gegnerischen Anwaltes. Diese sind selber zu tragen. Es muß bei einem Gericht ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe gestellt werden. Dazu gibt es bei den Gerichten in der Rechtsberatungsstelle oder bei RechtsanwältInnen besondere Vordrucke.

1.Wann erhält wer wieviel Prozesskostenhilfe?

Selbstverständlich ist, daß BürgerInnen, die einen Prozeß führen wollen, ersteinmal auf ihr Vermögen zurückgreifen sollen. Inwieweit dazu Ersparnisse anzugreifen sind, entscheidet das Gericht nach Zumutbarkeit.

Ansonsten gilt: Hat jemand sehr wenig Geld zum Leben übrig, muß er die Prozeßkostenhilfe gar nicht zurückzahlen. Ab einem bestimmten Geldbetrag, der für das Leben verbleibt, wird die Rückzahlung der gewährten Prozeßkostenhilfe in Raten festgelegt, die sich an den jeweiligen Lebensverhältnissen der Person orientiert.

Es ist nicht leicht zu errechnen, wer überhaupt nicht oder in welcher Höhe zurückzahlen muß: Die Prozeßkostenhilfe bemißt sich nach der Höhe des Nettoeinkommens unter Berücksichtigung der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen und der monatlichen Wohn- und Heizkosten.

2. Einkommenstabelle – Höhe der Raten

Wem zum Leben nach folgenden Abzügen nicht mehr als 30,-DM im Monat verbleiben, muss gar nichts zurückzahlen.

Man nimmt das Bruttoeinkommen und zieht ab:

- Steuern, Vorsorgeaufwendungen (Rentenversicherung etc.), Werbungskosten (bei Selbständigen)
- Grundfreibeträge für die Person und EhegattIn (derzeit jeweils 663,-DM)
- Freibetrag für eine erwerbstätige Person (derzeit jeweils 277,-DM; ein und dieselbe Person kann also u.U. Grundfreibetrag und diesen Freibeträge für sich geltend machen!)
- Freibeträge für weitere unterhaltsberechtigte Personen (Kinder derzeit jeweils 466,-DM)
- Wohnkosten grundsätzlich einschließlich Heizung
- Weitere Beträge, so weit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist (das muß man begründen!)

Wenn dieses vom Nettoeinkommen abgezogen ist, bleibt das einzusetzende Einkommen übrig. Das ist der Betrag, der bestimmt, ob Prozeßkostenhilfe in Raten und wenn ja, in welcher Höhe hinterher zurückzuzahlen ist.

Hat jemand ein einzusetzendes Einkommen/Resteinkommen im Monat von bis zu

30,-DM, dann muß er nichts zurückzahlen;
100,-DM, dann muß er monatlich eine Rate von 30,-DM zurückzahlen;
200,-DM, dann muß er monatlich eine Rate von 60,-DM zurückzahlen;
300,-DM, dann muß er monatlich eine Rate von 90,-DM zurückzahlen;
400,-DM 120,-DM
500,-DM 150,-DM
600,-DM 190,-DM
700,-DM 230,-DM
800,-DM 270,-DM
900,-DM 310,-DM
1.000,-DM 350,-DM
1.100,-DM 400,-DM
1.200,-DM 450,-DM
1.300,-DM 500,-DM
1.400,-DM 550,-DM
1.500,-DM 600,-DM
über 1.500,-DM 600,-DM plus die Summe, die Betrag zugeordnet ist, der die 1.500,-DM übersteigt

3. Ein Rechenbeispiel

Ausgangspunkt ist eine Familie mit zwei Schulkindern und einer 800,-DM teuren Mietwohnung.

Ein Ehegatte ist berufstätig und verdient 3.355,-DM netto. Für sich und seine Ehefrau kann er also zweimal den Grundfreibetrag von 663,-DM, den Erwerbstätigenfreibetrag für sich von 277,-DM, die Kinderfreibeträge für zwei Kinder von jeweils 466,-DM und die Wohnkosten von 800,-DM abziehen.

Es verbleibt ein "einzusetzendes Einkommen"/Resteinkommen von 20,-DM. Demnach hat diese Familie einen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe, die sie nicht zurückzahlen muß.



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